Kategorie: Save Solidarity

Heute möchte ich euch das Buch „Handeln statt Hoffen: Aufruf an die letzte Generation“ von Carola Rackete vorstellen. Bestimmt habt ihr in Zusammenhang mit Seenotrettung schon einiges über die SeaWatch3-Kapitänin gehört. Jedoch ist sie nicht nur aktiv für Menschenrechte, sondern auch für Klimaschutz, worauf das Buch intensiv eingeht.

Über Nacht weltweit bekannt wurde Carola Rackete dadurch, dass sie im Sommer 2019 dreiundfünfzig libysche Geflüchtete mit der SeaWatch 3 aus Seenot rettete und mit ihnen an Bord den Hafen der Insel Lampedusa anlief. Dies geschah, nachdem sie wochenlang vergeblich auf eine Genehmigung der Behörden gewartet hatte. Die verbotenerweise ausgeführte Aktion stieß weltweit auf geteilte Meinungen. Von Italiens Regierung, besonders von Innenminister Matteo Salvini, kam viel Kritik, während sich in der deutschen Politik viele wohlwollende Stimmen äußerten. Seitdem ist sie ein Vorbild für Menschenrechtsaktivist/innen und für alle, die die systematische Verhinderung der Rettung von Menschenleben nicht länger mit ansehen wollen.

Carola Rackete erzählt in Buch diese Geschichte aus ihrer eigenen Perspektive: Wie sie nach langem Warten im Hafen in Lampedusa eingelaufen ist und damit von einem Notrecht Gebrauch gemacht hat, das in Kraft tritt, wenn die Menschen an Bord akut bedroht sind. Sie spricht darüber, dass Seenotrettung ein von der Öffentlichkeit viel diskutiertes Thema ist, jedoch zu wenig gehandelt wird. Ihrer Feststellung nach handelt es sich nicht um eine „Flüchtlingskrise“, sondern um eine Krise globaler Ungerechtigkeit, in der das Machtgefälle zwischen Industrie- und Entwicklungsländern fatale Konsequenzen hat- auf Natur, Klima und Menschen. Sie schildert dabei ihren Weg vom Studium zur Seefahrt und ihre Erlebnisse auf See, die sie nachhaltig geprägt haben.

In ihrem Buch richtet Carola Rackete einen eindringlichen Appell an die Leser/innen und an die jetzige Generation, die die letzte ist, die die Zukunft auf diesem Planeten ändern kann. Sie erläutert die Hintergründe von Klimaungerechtigkeit, Rassismus und Menschenrechten, die miteinander stärker verflochten sind, als es auf den ersten Blick erscheint. Racketes Gründe, sich für Menschenrechte und Klimaschutz einzusetzen, werden in dem Buch leicht nachvollziehbar.

Ich kann euch dieses Buch sehr empfehlen, denn ich denke, dass die darin besprochenen Themen uns alle betreffen und unser Wissen über Seenotrettung und Klimaschutz noch vertiefen können. Carola Rackete stellt Fragen in den Raum, die zukünftig noch wichtig  werden können: Wie wollen wir in Zukunft mit Menschen umgehen, die auf der Flucht sind, und wie wollen wir, dass mit uns umgegangen wird? Und wie sehr sind wir bereit, unseren Lebensstandard angesichts der sich vollziehenden Umweltzerstörung zu ändern?

von Fabienne

Im letzten Blogbeitrag habt ihr ein paar Infos dazu bekommen, welche Gesetze im Zusammenhang mit der Seenotrettung wissenswert sind. In diesem Beitrag möchte ich daran anschließen und euch noch weitere Hintergrundinformationen mit auf den Weg geben. Diesmal beschäftige ich mich mit dem Schritt nach der eigentlichen Seenotrettung: Die Situation im Quarantänelager in Moria. Die meisten von euch werden über die Medien schon davon gehört haben und sich darunter etwas vorstellen können. Mit diesem Blogbeitrag möchte ich dieses Wissen um ein paar Fakten ergänzen. Dazu habe ich über YouTube vor kurzem den Lifestream „Let’s talk about Griechenland“ (https://www.youtube.com/watch?v=r-Pr-QzobXA) angesehen, in dem Robert von der Seebrücke Magdeburg über seine Erfahrungen aus den griechischen Geflüchtetenlagern berichtet. Diesen könnt ihr über den angegebenen Link finden.

Moria als erste Anlaufstelle

Seit Oktober 2015 liegt das Geflüchtetenlager Moria in der Nähe des Dorfs Moria im Landesinneren der griechischen Insel Lesbos. Robert beschreibt in dem Live-Stream, dass im Frühjahr 2015 die ersten Geflüchteten übers Meer kamen und im Sommer des gleichen Jahres die ersten NGOs auf der Insel humanitäre Hilfe leisteten und Camps auf der ganzen Insel errichteten. Da die Behörden mit der Menge an Menschen überfordert waren, versuchten sie, die gestrandeten Menschen zu unterstützen. Moria diente zu dem Zeitpunkt als Registrierungscenter für die geflüchteten Menschen, die normalerweise nach ca. dreißig Tagen in andere Länder und Gebiete weiterreisten, um dort Asyl zu beantragen.

EU-Türkei-Abkommen

Im März 2016 trat jedoch das EU-Türkei-Abkommen in Kraft, nach dem die europäischen Außengrenzen durch Zusammenarbeit der EU mit der Türkei abgesichert werden und „illegaler“ Migration entgegengewirkt werden sollte. Daraufhin brachen einige NGOs ihre Arbeit in Moria ab und wurden von Frontex, dem Militär und der Polizei abgelöst. Die Wartezeiten der Geflüchteten in Moria verlängerte sich nun auf einathalb bis zwei Jahre, darunter wurden wöchentlich Menschen in die Türkei abgeschoben. Die Folge der Bedingungen in Moria waren Proteste und Hungerstreiks unter den Geflüchteten, unter denen sich auch viele unbegleitete Minderjährige befinden.

Probleme durch Überbelegung des Lagers

Aktuell leben dort etwa 20.000 Menschen, womit es Europas größtes Geflüchtetenlager ist. Robert berichtete, dass das Lager, das im August 2019 für 3000 Menschen ausgelegt war, viermal so viele Menschen beherbergte und somit überbelegt war. Im Oktober des gleichen Jahres kamen weitere 1000 dazu. Im Januar 2020 wuchs die Anzahl der Menschen in dem Lager auf ganze 19.000 Personen. Robert berichtet, dass in dem Lager sich 1300 Personen einen Wasserhahn teilen, es keine Hygienemittel und keinen Brandschutzplan gibt. Räumliche Distanz ist zudem nicht gegeben, was in Zeiten der Coronakrise besonders ins Gewicht fällt. Das Camp wurde in den vergangenen Jahren in den Medien bekannt durch teilweise tödliche Brände, zahlreiche Demonstrationen und menschenunwürdige Bedingungen.

Abriegelung in der Corona-Krise

Anfang Dezember 2019 verkündete die Regierung, geschlossene Camps zu bauen, die bis zu 5000 Menschen beherbergen könnten und zudem schwimmende Zäune zu errichten, die die Geflüchteten von der Überfahrt abhalten sollen. Aktuell existieren die Probleme vor Ort weiterhin, nachdem die Regierung im März den Bau geschlossener Camps versuchte, fasst Robert letztendlich zusammen. Im Zuge des Corona-Lockdown wurde Moria wie viele andere Geflüchtetencamps abgeriegelt und die Menschen darin dürfen es nur unter bestimmten Bedingungen verlassen.

Nach Robert ist die momentane Situation deshalb so schwerwiegend, weil in der Politik die letzten Jahre im Bezug darauf nichts geschehen ist, was die Situation dort zum Positiven geändert hat. Er hält es deshalb gerade für wichtig, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen, sich zu solidarisieren und die dortigen Menschen zu unterstützen.

Text// Fabienne

Neben Seenotrettung haben wir uns im Rahmen der Mitmachaktionen von Save Solidarity damit beschäftigt, wie wir unsere Stadt ein wenig aufräumen können. Dies haben wir bereits bei der letzten Clean-Up-Aktion getan. Viele fleißige Hände unter euch und euren Bekannten haben mitangepackt, um den Müll aus nahe gelegenen Parks und von Wiesen zu entfernen. Jedoch sind große Mengen an Müll nicht nur in Parks oder unmittelbar vor unserer Haustür zu finden, sondern auch viel in den Gewässern und Kanälen dieser Stadt.

Deshalb bietet das Projekt GreenKayak, das in Nordeuropa an vielen Orten zu finden ist, die Möglichkeit, sich ein Kayak zu leihen, damit loszupaddeln und unterwegs den herumschwimmenden Müll auf dem Wasser einzusammeln. Unter https://www.greenkayak.org/booking/all/germany/hamburg/ könnt ihr nachschauen, welche Bootsverleihe in Hamburg daran teilnehmen und wann Termine frei sind, für die ihr euch ein Kayak reservieren könnt. Das Kayak zu leihen, unter der Voraussetzung, dass so viel Müll eingesammelt wird wie möglich, ist kostenlos. Tatsächlich hat ein Großteil der Verleihe, die bei GreenKayak mitmachen, nach der Coronakrise wieder geöffnet. Da die letzte Cleanup-Aktion so erfolgreich war, bin ich mir sicher, dass dies ein Highlight für euch darstellen kann. Packt gern eure Freund/innen oder eure/n Partner/in ein und verbindet einen sommerlichen Ausflug mit einer guten Tat.

Wenn ihr in den nächsten Wochen daran teilnehmen wollt, schickt mir anschließend wieder gern das eine oder andere Foto per Mail an Fabienne1996@gmx.de oder über Whatsapp und fasst in einem Satz zusammen, wie es euch ergangen ist. Hierfür gebe ich diesmal keinen Zeitraum vor, da es in diesem Fall euch überlassen ist, wann ihr im Kajak losziehen wollt.

Ich selbst werde mich nächste Woche mit einer Mülltüte ausgestattet aufs Wasser begeben und euch davon berichten. Wenn ihr neugierig seid und wissen wollt, wie es mir dabei ergangen ist, schaut ab Dienstag, den 23. Juni, wieder auf diese Blogseite. Auf eure Erlebnisse bin ich genauso gespannt.

Eure Fabienne

Nachdem wir uns die letzten Wochen mit Save Solidarity online gemeinsam für die Seenorettung stark gemacht und auf kreative Art ein Zeichen für Solidarität gesetzt haben, möchte ich im Folgenden noch ein paar Hintergrundinfos liefern. Nach dem internationalen Seerecht, unter anderem festgehalten im Seerechtsübereinkommen, den SOLAS-Abkommen und dem Internationalen Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung haben alle Küstenstaaten die Pflicht, in ihrem Seegebiet die Rettung Schiffbrüchiger zu gewährleisten. Die Rettung von Menschen in Seenot ist dabei eine Pflicht aller Schiffe und Besatzungen, insofern die eigene Besatzung dadurch nicht lebensbedrohlich gefährdet wird. Im letzten Semester konnte ich im November 2019 in der Ringvorlesung im Curriculum „Friedensbildung“ der Uni Hamburg einen Vortrag der Rechtsanwältin Annette Schmidt „Seenotrettung versus internationales Seerecht“ besuchen. Die wichtigsten Erkenntnisse daraus über die Gesetze des Meeres möchte ich gern mit euch teilen.

Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief verankert in der jahrhundertealten, maritimen Tradition. Sie gilt als ungeschriebenes Völkergewohnheitsrecht in jedem Bereich der See. Der klassische Fall einer Seenotrettung betraf Seefahrer*innen, die auf ihrer Route mehr oder weniger zufällig Schiffe in Gefahr antrafen. Staatliche Schiffe Europas sind allein schon durch die Genfer Flüchtlingskonvention, die Anti-Folter-Konvention und die Menschenrechtskonvention (Siehe auch https://www.znf.uni-hamburg.de/studium/friedensbildung-peacebuilding/lehrangebot/friedensbildung-grundlagenfallbeispiele.html) daran gehindert, aus Seenot gerettete Menschen nach zum Beispiel Libyen zurückzubringen, ohne ihre Schutzbedürftigkeit sorgfältig überprüft zu haben. Es kann darüber diskutiert werden, ob private Seefahrer*innen auch an das „Non-Refoulement-Prinzip“, den Grundsatz der Nichtzurückweisung im Völkerrecht, gebunden sind. In jedem Fall befinden sie sich in der Pflicht, gerettete Personen an einen sicheren Ort zu bringen. Unter einem sicheren Ort ist mehr als nur ein trockener Boden unter den Füßen zu verstehen. Dass Libyen keinen sicheren Ort darstellt, ist in der EU bekannt. Demnach, so berichtete Annette Schmidt es uns, verstößt es gegen völkerrechtliche Verpflichtungen, aus Seenot gerettete Menschen nach Libyen zurückbringen oder Boote mit Geflüchteten an der Weiterfahrt zu hindern, bis sie von der libyschen Küstenwache eingeholt werden. In der Realität wird dies momentan häufig durch italienische Schiffe praktiziert.

Schmidt räumte in ihrem Vortrag mit weit verbreiteten Vorurteilen auf, wie etwa, dass sich NGOs der Schlepperei mitschuldig machen würden. Dabei wies sie darauf hin, dass die libysche Küstenwache und Küstenwachen anderer nordafrikanischer Länder selbst in das Schleppergeschäft verwickelt seien. Deshalb hätten die Seenotrettungs-Schiffe häufiger versucht, die Boote der Geflüchteten nach deren Rettung zu zerstören, damit sie nicht erneut verwendet werden können. Bei der Forderung, die NGO-Schiffe sollten die geretteten Menschen zurück nach Afrika bringen, würde nach Schmidt nicht bedacht, dass ein Eindringen in die territorialen Hoheitsgewässer an der nordafrikanischen Küste verboten ist. Abgesehen davon, dass dies mit langjährigen Haftstrafen wegen Schlepperei geahndet werden kann und die Küstenwachen schlimmstenfalls mit Waffengewalt darauf reagierten, würde das Zurückbringen der Geflüchteten gegen das internationale Völkerrecht verstoßen. Auch über das Vorurteil, NGO-Schiffe würden unerwünschte Migrant*innen nach Europa bringen, klärte Annette Schmidt auf. Dadurch, dass der Code of Conduct von den NGO-Schiffen unterzeichnet werden musste, was durch die EU bestimmt wurde, sind sie gezwungen, gerettete Menschen nach Europa statt in ein anderes sicheres afrikanisches Land zu bringen.

Vor  allem junge Männer überleben die Überfahrt übers Mittelmeer nach Europa im Gegensatz zu Frauen und Kindern, weshalb sie auf den Flüchtlingsbooten am stärksten vertreten sind. Die NGO-Schiffe sind zudem laut Schmidts Aussage kein Pull-Faktor für flüchtende Menschen, wie häufig kritisiert wird, da die Rettungseinsätze erst begannen, nachdem bereits mehrere Zehntausend Menschen im Meer ertrunken waren. Sie sind zudem durch das Internationale Seerecht verpflichtet, zu retten, sobald sie Kunde davon erhalten, dass Menschen in Seenot in der Nähe sind. Auf dessen Missachtung stehen langjährige Haftstrafen. Wird von diesen gesetzlichen Grundlagen ausgegangen, ist Seenotrettung ein wichtiger Bestandteil der Menschenrechte Europas.

Text // Fabienne